Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 39 PatG
  Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung - kein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse - identischer Gegenstand der Stamm- und Teilanmeldung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung - kein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse - identischer Gegenstand der Stamm- und Teilanmeldung

• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung - kein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse - identischer Gegenstand der Stamm- und Teilanmeldung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung - kein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse - identischer Gegenstand der Stamm- und Teilanmeldung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BPatG, 21.02.2005 - 20 W (pat) 335/04

  Auszug aus BPatG, 16.08.2010 - 20 W (pat) 5/07

  Gegen das Stammpatent ist unter dem Aktenzeichen 20 W (pat) 335/04 vor dem Bundespatentgericht ein Einspruchsverfahren betrieben worden.

  1.1 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ist identisch mit dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 aus dem Hilfsantrag IV, wie ihn der Patentinhaber im Einspruchsverfahren 20 W (pat) 335/04 zur Verteidigung des Stammpatents verfolgt hat.

• BGH, 28.03.2000 - X ZB 36/98

  Graustufenbild; Teilung der Anmeldung im Verfahren vor dem Patentgericht

  Auszug aus BPatG, 16.08.2010 - 20 W (pat) 5/07

  1.2 Im Verfahren der Trennanmeldung kann kein Gegenstand beansprucht werden, über den in der Stammanmeldung bereits abschließend sachlich entschieden ist (BGH, GRUR 2000, 688, II. 2 c) - Graustufenbild).
• BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07

  Installiereinrichtung

  Auszug aus BPatG, 16.08.2010 - 20 W (pat) 5/07

  Da der Anmelder die Erteilung des Patents im Umfang der vorliegenden Patentansprüche nach Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 bis 3 begehrt und sich sämtliche Fassungen des Patentanspruchs 1 als nicht patentfähig erweisen, ist die Zurückweisung der Teilanmeldung zu Recht ergangen (BGH GRUR-RR 2008, 456 - Installiereinrichtung, Tz. 22, m. w. N.).
• BGH, 30.09.2002 - X ZB 18/01

  "Sammelhefter" - Wirksame Teilung eines Patents

  Auszug aus BPatG, 16.08.2010 - 20 W (pat) 5/07

  Das hat der Bundesgerichtshof im Zuge seiner Rechtsprechung zur wirksamen Teilungserklärung und zum notwendigen Erklärungsgehalt der Teilungserklärung ausdrücklich festgestellt (…s. BGH a. a. O. im Zusammenhang mit BGHZ 98, 196, III. 4 b) - Kraftfahrzeuggetriebe - und BGHZ 152, 172, II. 3. c) β) - Sammel-.
• BGH, 10.07.1986 - X ZB 29/84

  "Kraftfahrzeuggetriebe"; Einverständliche Trennung einer Patentanmeldung

  Auszug aus BPatG, 16.08.2010 - 20 W (pat) 5/07

  Das hat der Bundesgerichtshof im Zuge seiner Rechtsprechung zur wirksamen Teilungserklärung und zum notwendigen Erklärungsgehalt der Teilungserklärung ausdrücklich festgestellt (s. BGH a. a. O. im Zusammenhang mit BGHZ 98, 196, III. 4 b) - Kraftfahrzeuggetriebe - und BGHZ 152, 172, II. 3. c) β) - Sammel-.